Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe in der Ukraine dringt der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine härtere Gangart des Westens. Notfalls könne dies auch ein weitergehenderes Engagement der Bundeswehr bedeuten, sagte Gabriel dem Magazin „stern“. So würde er nicht ausschließen, „dass deutsche Raketenabwehrsysteme mit Hilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen“, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen“.
„Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende weiter. „Putin muss erkennen, wie ernst wir es meinen“, forderte er. „Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir.“
„Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“, stellte Gabriel klar. „Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa“, warnte er. Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus: „Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.“
Konkret warb Gabriel für eine Doppelstrategie: „Putin unseren Eisenfuß entgegenstellen und zugleich nach Gesprächsformaten und damit nach Auswegen aus dem Krieg suchen.“ Dazu gehöre auch eine weitere Friedenskonferenz. „Neben der Konferenz in der Schweiz bedarf es einer zweiten Friedenskonferenz, auf der sich Russlands Gesprächspartner treffen.“ Die Gruppe der Russland-nahen Länder könne dabei von China geführt werden.
Die jetzt anstehende Friedenskonferenz soll am Wochenende in der Schweiz beginnen, aber ohne eine Teilnahme Russlands. Aus der ukrainischen Regierung hieß es am Mittwoch, zu einem zweiten Gipfeltreffen könnten auch russische Vertreter eingeladen werden.
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