Vor dem Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin haben führende Liberale ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. „Wir haben die eindeutige Erwartungshaltung an SPD und Grüne, die Wirtschaftswende für Land und Bürger zu unterstützen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Menschen, Industrie und Betriebe zählen auf die Koalition, hier dürfen wir nicht enttäuschen.“
Ähnlich äußerte sich Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt'“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Deutschland brauche Reformen. „Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.“
Am Wochenende findet in Berlin der Bundesparteitag der FDP statt. Fraktionschef Dürr zufolge werden davon keine Signale eines Koalitionsbruchs ausgehen, falls die FDP-Forderungen nach einer Wirtschaftswende nicht erfüllt werden. „Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“. „Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen.“
Fraktionsvize Meyer kündigte an, die FDP werde auf dem Parteitag „wenig überraschend einen klaren Beschluss mit liberalen Positionen beschließen, nicht mit roten oder grünen.“ Die Partei stelle „Erwirtschaften, Unternehmertum und die Innovationskräfte des Mittelstands in die erste Reihe, nicht Umverteilung oder Planungswirtschaft“, sagte Meyer der AFP. „Wir machen Vorschläge, wie die Wirtschaftswende aus liberaler Sicht gelingen kann und dazu gehören Bürokratieabbau, Steueranreize und mehr Effizienz im Sozialstaat.“
In den vergangenen Tagen hatte die FDP mit einem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende vor allem bei der SPD für Kritik gesorgt, weil die Pläne unter anderem Einschnitte in den Sozialstaat vorsehen. Dürr verteidigte den Vorstoß nun. „Wir müssen ganz ehrlich sein, eineinhalb Jahrzehnte hat in Deutschland keine echte Reformpolitik stattgefunden“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Freitag. Die „hart arbeitende Mitte der Gesellschaft“ müsse entlastet werden, sagte der Fraktionschef.
SPD-Chef Lars Klingbeil geht indes beim Thema Erleichterungen für die Wirtschaft auf die Liberalen zu. „Mein Angebot an die FDP ist: Lasst uns in der Ampel zusammensetzen und den großen Wurf beim Bürokratieabbau wagen“, sagte Klingbeil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben). „Versuchen wir, ein gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zu bilden, um Bürokratieabbau voranzubringen.“
„Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist die wirtschaftliche Stabilisierung das Topthema, auf das die Ampelkoalition sich konzentrieren muss“, sagte Klingbeil. „Alle drei – SPD, Grüne und FDP – müssen schnell gemeinsam schauen, was die Punkte sind, die wir anpacken können“, betonte er. „Am Wochenende ist FDP-Parteitag. Dass es da auch um Eigenprofilierung geht – geschenkt“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Ab Montag müssen wir gemeinsam loslegen“, forderte er.
Die Jungen Liberalen fordern vor dem Parteitag Nachbesserungen am Rentenpaket II. „Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir nicht aus“, sagte JuLis-Chefin Franziska Brandmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Sozialminister und den Finanzminister.
„Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Haltelinie von 48 Prozent generationengerecht finanziert werden soll – das vorgeschlagene Paket erfüllt diesen Anspruch nicht. Ich erwarte signifikante Nachbesserungen“, sagte Brandmann. „Etwa durch eine echte Aktienrente mit dem Erwerb individueller Ansprüche für Bürgerinnen und Bürger wie in Schweden, durch eine Stärkung der privaten Altersvorsorge und das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63, die jeden Monat drei Milliarden Euro kostet.“
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