Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als „Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler“.
„Man hat beim Kollegen Hofreiter bis heute den Eindruck, dass es ihm weniger um die Sache geht, sondern dass er es immer noch nicht überwunden hat, dass er nicht Minister wurde“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. „Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind.“
Hofreiter und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatten Scholz in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Taurus-Frage einen „katastrophalen Defätismus“ und eine „dramatisch schlechte Kommunikation“ vorgeworfen. Hofreiter fordert schon seit langer Zeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, damit die Ukraine sich besser gegen die russischen Angriffstruppen verteidigen kann.
Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs. Die Ablehnung von Taurus-Lieferungen stößt bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne wie auch bei der oppositionellen Union auf Kritik und Unverständnis.
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