Das kündigte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin an. Ein Kernpunkt des vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das auch Aktien-basierte Kapitalanlagen einschließen soll.
„Das sollten wie noch beschließen“, wandte sich Vogel dagegen, das Reformvorhaben auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition vor deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Lindner hatte dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, ein Kabinettsbeschluss war aber nicht mehr zustandegekommen.
Als weitere Vorhaben, welche die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes sowie einen Antrag für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzterer wäre allerdings in erster Linie ein politisches Signal – die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat der Regierung.
Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU befürwortet würde. Zudem hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch bei Zulieferern deutscher Unternehmen sicherstellen. Diese klagen allerdings über damit verbundenen bürokratischen Aufwand.
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