Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn. „Es kann nicht sein, dass alles in die Bahn investiert wird in der Hoffnung, dass die Bahn schon irgendwann alle Verkehre auf sich zieht – das ist unrealistisch“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Deswegen werde die FDP „sicherstellen, dass Autobahnen und Bundesstraßen auch auskömmlich finanziert werden“.
Der Haushaltsexperte wies darauf hin, dass die Straße 70 Prozent der Verkehrslast in Deutschland trage und auch weiterhin tragen werde. „Deshalb muss das Autobahnnetz in Deutschland auch auskömmlich finanziert werden.“
Unzufrieden zeigte sich Meyer mit Überlegungen der Deutschen Bahn, aus Kostengründen weitere Strecken im Fernverkehr stillzulegen. „Ich halte die Äußerungen der Bahn für äußerst fragwürdig und vielleicht auch vertrauensschädigend“, sagte der FDP-Haushälter. Er sprach von einem „Geplänkel“, mit dem die Bahn versuche, „mehr Haushaltsmittel für sich herauszuholen“.
„Man muss ehrlich sagen, dass die Bahn in den letzten zwei bis drei Jahren mehr als auskömmlich finanziert wurde aus Haushaltsmitteln“, sagte Meyer. „Ich finde, dass das Spiel der Bahn um mehr Geld durch solche unglücklichen öffentlichen Äußerungen nicht aufgehen darf.“
Am Mittwoch hatte zunächst ein „Spiegel“-Bericht für Furore gesorgt, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll, vor allem in Ostdeutschland. Die Bahn und das Bundesverkehrsministerium wiesen das allerdings zurück – es gebe „aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen“. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.
© AFP
