Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer „generationengerechten Haushaltspolitik“, in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.
„Alle Angriffe auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaats und des Rentensystems sind zurückzuweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin. „Die Rente mit 63 bleibt bestehen“, sagte sie – und kritisierte das Verhalten der Liberalen: Es sei „wenig hilfreich“, wenn die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 „im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet werden, die sich meilenweit außerhalb dessen befinden, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“.
Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Forderungen bei der sogenannten Rente mit 63 zurück. „Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann mit 64 oder mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Das sei „eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit“.
Der Sparbeschluss des FDP-Präsidiums erfolgte vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Debatte um den Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert von den Ministerien einen harten Sparkurs – was manche der von SPD und Grünen geführten Ressorts aber ablehnen.
Mit dem Präsidiumsbeschluss stärkte das FDP-Präsidium dem Finanzminister den Rücken. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich ernsthaft mit den Forderungen seiner Partei zu befassen. „Es ist schon die Erwartungshaltung, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden“, sagte Djir-Sarai.
Für die FDP seien diese Forderungen zur Stärkung von Konjunktur und Haushalt „zentral“ – und sie werde nicht locker lassen, in der Koalition ihre Umsetzung zu fordern. „Die Maßnahmen müssen jetzt kommen“, betonte er. „Das muss jetzt relativ zügig gehen.“
Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, griff zu schärferen Formulierungen. „Immer neue Ausgabenwünsche von SPD und Grünen zeigen, dass sie das leider noch nicht verstanden haben“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP.
Für den Bundeshaushalt 2025 müsse gelten: „Erwirtschaften kommt vor Verteilen“, sagte Meyer. „Es ermüdet, dass hier manche scheinbar weder Respekt vor der Verfassung noch vor grundlegenden volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben.“ Die Menschen müssten vor „utopischer Verteilungspolitik geschützt“ werden.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) forderte die Koalitionspartner SPD und FDP derweil auf, ihren Streit über die Rentenpolitik beizulegen. In den Sendern RTL und ntv zeigte der Grünen-Politiker Unverständnis über die Debatte: „Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht. Beide haben ihre Wünsche bekommen.“ Er finde, „wir sollten den Streit schnell sein lassen“.
Sparpotenzial sehen die Liberalen in dem vom Präsidium beschlossenen Fünf-Punkte-Papier vor allem bei Ausgabeposten, die den Koalitionspartnern SPD und Grüne besonders wichtig sind. „Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“, heißt es in dem Beschluss. „Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann.“
Die Zahlung von Entwicklungshilfe knüpft die FDP an die Bedingung, dass in Deutschland „neuer Wohlstand“ geschaffen werden könne: „Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, gehören.“
Linken-Chefin Janine Wissler übte scharfe Kritik an den Liberalen: „Die FDP will mit der Kettensäge ran an die Grundlagen der sozialen Gerechtigkeit“, betonte sie. Die Partei fordere „nichts anderes als eine Rentenkürzung“.
CSU-Generalsekretär Martin Huber begrüßte die Stoßrichtung des FDP-Papiers – bemängelte aber das Erscheinungsbild der Koalition: „Es braucht generell wieder mehr Wertschätzung für Arbeit und Leistung – und nicht offenen Ampel-Zoff.“
© AFP
