Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag, die aktuelle Diskussion über die Lage der Landwirte sei womöglich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt. „Ich wäre die letzte, die dagegen ankämpfen würde, wenn sich das rechtssicher umsetzen lässt.“
Gerade Tierhaltungsbetriebe hätten „schwer zu kämpfen“, sagte Konrad. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen.“
Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagte der „Süddeutschen“: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warb in der „Süddeutschen“ dafür, eine Tierwohlabgabe rasch einzuführen. „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können – so, wie es doch alle verlangen“, sagte der Minister. „Wer es wirklich ernst meint mit einer zukunftsfesten Landwirtschaft, muss da endlich springen.“
Empfehlungen für eine solche Abgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert Anfang 2020 vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, vielmehr müssen wir es jetzt endlich mal einbauen“, sagte Özdemir der „Süddeutschen“. Er sprach von einem „Tierwohl-Cent“.
Die Spitzen der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben Vertreter der Bauern für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Außerdem haben die Landwirtschaftsverbände zum Abschluss ihrer Protestwoche zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Die Bauern drängen auf eine Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich.
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