Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. “Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Das gelte “für jegliches Material”, auch den Kampfpanzer Leopard 2.
Die Ukraine ist nach russischen Angaben seit Dienstag auf russisches Gebiet in der Grenzregion Kursk vorgestoßen. Moskau zufolge sind “bis zu tausend” ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schrieb in einer Erklärung am Donnerstag von einem Vorstoß von “nachweislich bis zu zehn Kilometern” auf russisches Gebiet.
“Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet”, erläuterte FDP-Verteidigungsexperte Faber seine Position. “Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts.” ,Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte die Einschätzung, der Vorstoß der Ukraine sei “selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig”. Er sei zudem “militärstrategisch sinnvoll”, sagte Kiesewetter dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). Dadurch könne “Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss”.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei dem ukrainischen Vorstoß. “Was die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg betrifft, galt im Grenzbereich eine Ausnahmesituation, als die Stadt Charkiw in größter Bedrängnis gegen Angriffe jenseits der nahen Grenze verteidigt werden musste”, sagte Stegner dem “Handelsblatt”. “Das implizierte keinen generellen Strategiewechsel, was den Umgang mit aus Deutschland gelieferten Waffen betrifft.”
Die Bundesregierung hatte der Ukraine nach langer Debatte Ende Mai erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies bezog sich allerdings nur auf das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen”, sagte sie am Donnerstag den Funke-Zeitungen.
Deutschland hat der Ukraine seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Februar 2022 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert. Hinzu kommen neben Luftverteidigungssystemen, Drohnen und vielen weiteren Rüstungsgütern auch 120 Schützenpanzer vom Typ Marder und – zusammen mit Dänemark – 58 Leopard 1.
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