Die FDP hält weitere Verhandlungen in der Koalition zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. Führende Fraktionsvertreter warfen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, noch keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. „Warum die Familienministerin an illusorischen Forderungen festhält, die nicht umsetzbar sind, weiß nur sie“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ministerin habe bislang keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dem Medienportal „Table.Briefings“. „Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“
Die Kritik der FDP entzündet sich vor allem an dem Vorhaben von Paus, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einzurichten. „Lisa Paus‘ Forderung nach tausenden zusätzlichen Stellen für neue Parallelstrukturen in der öffentlichen Verwaltung ist vollkommen realitätsfern“, sagte Fraktionsvize Meyer zu AFP.
Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. „Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen“, sagte er.
Paus hatte kürzlich in der „Rheinischen Post“ die geplanten 5000 neuen Behördenstellen für die Auszahlung der Leistung mit einer „Bürokratieentlastung für die Bürger“ und einer „Bringschuld des Staates“ begründet. Diese Äußerungen ließen sie „ratlos zurück“, sagte Jensen. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“.
Die Koalition hatte sich im vergangenen Sommer auf die Kindergrundsicherung geeinigt, viele Details der Umsetzung sind aber noch offen. Bisher ist geplant, dass das Gesetz 2025 in Kraft treten soll – an diesem Zeitplan gibt es inzwischen allerdings auch koalitionsintern Zweifel.
Der Entwurf des Familienministeriums sieht vor, dass die Eltern ihr Kind für die Kindergrundsicherung anmelden und ihr Einverständnis geben, dass Daten abgeglichen werden können. Mehr müssten sie laut Familienministerium nicht tun. Die Behörden sollen dann „potentielle Anspruchsberechtigte proaktiv zur Beantragung der Leistung“ ansprechen. Leistungen müssen also nicht mehr nachgefragt werden, sondern werden aktiv angeboten – laut Entwurf „ein Paradigmenwechsel weg vom Prinzip der Holschuld hin zum Prinzip der Bringschuld“.
Bisherige Leistungen wie das Kindergeld oder der Kinderzuschlag für ärmere Familien sollen gebündelt werden. Die Ampel-Regierung will so Kinderarmut effektiver bekämpfen. In der Koalition haben sich vor allem die Grünen für die Kindergrundsicherung stark gemacht.
Für die Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten veranschlagt die Koalition für das anvisierte Startjahr 2025 rund 2,4 Milliarden Euro. Paus hatte ursprünglich einen viel höheren Betrag gefordert, allerdings sperrte sich das FDP-geführte Bundesfinanzministerium gegen höhere Ausgaben.
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