Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen“, sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Es sei allgemein bekannt, dass die FDP nicht für höhere Steuern und nicht für die Abschaffung der Schuldenbremse zu haben sei. „Das müsste die SPD auch wissen“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung.“ Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern sei ambitionslos.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in einem Interview ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen. Vor dem FDP-Generalsekretär hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen und auf ein Einhalten des Koalitionsvertrags gepocht.
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