In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. “Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition”, sagte Dürr der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Freitag.
“Wir brauchen die Union im Bundesrat dafür nicht. Und die Soli-Abschaffung würde sofort und direkt wirken”, sagte der FDP-Fraktionschef. Auf die Frage, wie die zu erwartenden Mindereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr gegenfinanziert werden könnten, sagte Dürr: “Wir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen.”
Er fügte hinzu: “Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern.”
Zudem plädierte Dürr bei sinkender Inflation für mehrere Nullrunden beim Bürgergeld. “Wenn die Inflation erwartungsgemäß zurückgeht in den nächsten Monaten und Jahren, wird es beim Bürgergeld auf absehbare Zeit Nullrunden geben, bis der Abstand zum Lohnniveau der arbeitenden Bevölkerung angemessen ist”, sagte der FDP-Politiker.
Seit vergangener Woche diskutiert die Ampel-Koalition darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden können. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für eine Reform der Unternehmensteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist gegen eine Abschaffung des Soli, da dies die Spitzenverdiener entlasten würde.
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