Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verringere sich das Gehaltsplus für Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung der Wirtschaft. „Um das zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“, heißt es in dem Papier.
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle den Beschäftigten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt, weil man nicht alles abgibt beim Staat“. Eine steuerbefreite Ausbezahlung sei ein solcher Anreiz für Mehrarbeit, schreibt das Parteipräsidium in seinem Beschluss.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, lehnte die Vorschläge ab. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Gesundheit und auf Freizeit haben“, sagte Barley. Die Mentalität in Deutschland sei hervorragend, die Leistungsbereitschaft hoch. „Aber daraus jetzt ein System zu machen, ist, wie einen Gummi auf Dauer zu überreizen“, betonte sie. Gerade in der Pflege verließen viele wegen der Überstunden den Beruf.
Die FDP fordert in ihrem Papier ferner eine automatische Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, um die kalte Progression zu verhindern. Zudem sollten Steueranreizmodelle für ausländische Fachkräfte eingeführt und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Arbeitgeber attraktiver gemacht werden.
In der Debatte um das Bürgergeld fordert die FDP, die Berechnungsmethode auf den Prüfstand zu stellen und Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer zu verschärfen. Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger müssten gesteigert werden.
© AFP
