Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ fordern. Die Liberalen wollen bei einer Präsidumssitzung am Montag insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, Entlastungen für Unternehmen und Korrekturen am Sozial- und Rentensystem verlangen, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.
„Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken“, heißt es in dem Entwurf. „Das wäre ein Strohfeuer zulasten kommender Generationen“ und würde „das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern“.
Nötig sei deshalb eine sofortige „Haushaltswende“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt müsse von zuletzt gut 48 Prozent wieder auf unter 45 Prozent sinken. Denn schon durch die Tilgung der Notkredite wegen Corona-Pandemie und Energiekrise kämen auf Deutschland bald jährlich und über Jahrzehnte Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu.
Um die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr einzuhalten, müssten „alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand gestellt werden“, so die Forderung. Daran müssten sich „alle Bundesminister“ beteiligen und in ihren Ressorts Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Gemeinsame EU-Schulden wie während der Pandemie müssten „einmalig bleiben“. Denn bei den Belastungen durch Zinsen und Tilgung sei es unerheblich, auf welcher staatlichen Ebene Schulden gemacht würden.
„Erwirtschaften kommt vor Ausgeben“, fordert das FDP-Papier weiter. Deutschland könne nur international Verantwortung etwa über Entwicklungshilfe übernehmen, „wenn es selbst wirtschaftlich stark ist“. „Deshalb muss der Bundeshaushalt ein Entlastungshaushalt sein, der unsere Betriebe und Fachkräfte stärkt und es ihnen ermöglicht, neuen Wohlstand zu schaffen.“
Die Beitrags- und Steuerzahler dürften „nicht durch explodierende Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen“ überfordert werden, heißt es. „Wir müssen deshalb auch Reformen der Sozialsysteme in Angriff nehmen.“ Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten „Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können“.
Bei der Rente warb die FDP für „Korrekturen am gesetzlichen System der Altersvorsorge“. Das geplante Generationenkapital müsse „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ ausgebaut werden „mit individuellen Konten der Beitragszahler und dem Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente“. Damit könnte aus Sicht der FDP das Rentenniveau langfristig sogar wieder steigen, aber eben „nicht zulasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“.
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