Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. “Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen”, sagte Paus am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sie hätten den Entwurf gemeinsam erarbeitet, stellte Paus klar.
Seit die Bundesregierung den Gesetzentwurf beschlossen habe, sei er im parlamentarischen Verfahren. Dabei werde daran gearbeitet, Doppelstrukturen abzubauen. Das derzeitige “Bürokratiemonster” führe dazu, dass Millionen Kinder nicht die Leistungen bekämen, auf die sie einen Anspruch hätten, kritisierte die Ministerin den aktuellen Zustand.
Die Koalition habe sich auf den Abbau der Bürokratie verständigt. “Das machen wir, indem wir die bisherigen verschiedenen, vielen Leistungen bündeln zu einer Leistung”, verteidigte Paus die geplante Kindergrundsicherung.
Am Montag hatte die FDP von Paus weitgehende Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf gefordert. Kritik äußerten mehrere FDP-Politiker vor allem an der in Verbindung mit der Reform vorgesehenen Schaffung zahlreicher neuer Stellen, um den erforderlichen Umbau zu bewerkstelligen. Das Thema dürfte an diesem Mittwochabend auch im Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien zur Sprache kommen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel wiederholte die Forderung nach Korrekturen an den Reformplänen am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Ziel der Sozialleistung müsse sein, Armut zu reduzieren, sagte er. Dies leiste der Gesetzesentwurf noch nicht. “Das parlamentarische Verfahren muss leisten, dass der Gesetzentwurf so grundlegend überarbeitet wird, dass die Ziele erreicht werden”, forderte er.
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