Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen. Aufgabe der Politik sei es, Menschen zu unterstützen, die sich für „wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ einsetzten, erklärte Paus am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention.
Nach Angaben ihres Ministeriums berichteten die Mitglieder von vielfältigen Bedrohungen, gezielten Angriffen durch Rechtsextremisten, Diffamierungskampagnen und körperlicher Gewalt. Die Schilderungen hätten sie „zutiefst bewegt und beunruhigt“, erklärte Paus. „Wir dürfen unser Land nicht denjenigen überlassen, die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen.“
Darum appelliere sie „an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, erklärte die Familienministerin. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“
Mit dem Demokratiefördergesetz soll erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, Demokratieprojekte auch langfristig zu fördern. Dies geschieht bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.
Der Entwurf für das neue Gesetz war schon im Dezember 2022 durch das Bundeskabinett verabschiedet worden. Die FDP-Fraktion hatte jedoch im vergangenen März vor der ersten Beratung im Bundestag Bedenken angemeldet und klarere Kriterien gefordert, welche Art von Demokratie-Engagement gefördert werden solle.
Paus schlug am Montag auch vor, wie in der vergangenen Legislaturperiode erneut einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus einzurichten. Er könne „weitergehende Maßnahmen“ erarbeiten und eine weitere „Antwort darauf sein, dass die Bevölkerung Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer Demokratie einschätzt“.
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