Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich nach der Haushaltseinigung in der Ampel-Regierung für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag habe “mit meiner Unterstützung Vorschläge unter anderem für eine Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet”, sagte Paus am Sonntag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Damit sollten “Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung” aufgegriffen und die Verhandlungen über das in der Koalition umstrittene Projekt beschleunigt werden.
Wann genau die Kindergrundsicherung in Kraft trete, “hängt von den Verhandlungen im Parlament ab, die zur Zeit intensiv geführt werden”, sagte Paus weiter. “Der Regierungsentwurf liegt seit neun Monaten vor. Die jetzige Haushaltseinigung gibt Rückenwind für die Verhandlungen im Bundestag.”
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich in der Nacht zu Freitag auf das Gerüst für einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem eine leichte Erhöhungen des Kindergeldes. Fragen nach der Zukunft der vereinbarten Kindergrundsicherung, die mehrere Sozialleistungen für Familien zusammenfassen und das Kindergeld abschaffen soll, beantworteten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausweichend.
In den vergangenen Monaten hatte es innerhalb der Bundesregierung Streit um die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben. Die FDP und deren Finanzminister Lindner kritisierten zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.
Paus verwies in der “FAZ” nun auf eine grundsätzliche Einigung auf die Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition. “Den Regierungsentwurf zur Kindergrundsicherung habe ich gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner sorgfältig verhandelt”, sagte Paus. “Es ist unser gemeinsamer Entwurf und wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags gegenüber den Familien in Deutschland einzulösen.”
Paus betonte, dass der Etat ihres Hauses im kommenden Jahr weiter wachsen werde. Damit sei “eine weitere finanzielle Grundlage im Vorgriff auf die Einführung der Kindergrundsicherung gelegt”.
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