Die Union kritisierte dies am Sonntag umgehend als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien. Derweil wurden bei heftigen Gefechten in Nordsyrien zwischen pro-türkischen und kurdischen Gruppen nach Angaben von Aktivisten dutzende Menschen getötet.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“
Das Auswärtige Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. „Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.“
Faeser nannte drei weitere Punkte: „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt.“
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht die Ankündigung skeptisch. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen. Insofern gibt die Innenministerin die Rechtslage wieder“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dafür, bereits erteilte Schutzberechtigungen auf Widerruf zu prüfen, gebe es angesichts der aktuellen Lageeinschätzung in Syrien aber keinen Anlass.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sieht das anders und forderte, die Rückführung von Syrern aktiv voranzutreiben. „Bei den meisten syrischen Flüchtlingen ist der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen“, sagte er der „RP“. Daher müssten alle Syrer, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten“, zurückkehren und der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden.
Die Lage in Teilen Syriens bleibt auch nach dem Sturz von Assad gefährlich. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete Kämpfer bei Gefechten in Nordsyrien zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften. Die pro-türkischen Gruppen haben in den vergangenen Wochen die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tal Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kämpfe in der Region dauern an.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, kritisierte Faesers Pläne als unrealistisch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde „nicht in der Lage sein, mehrere Hunderttausend Asylbescheide zu überprüfen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Vielmehr brauche es Gesetzeänderungen, um sich die Prüfungen sparen und einen „Kollaps des Bamf und auch unserer Verwaltungsgerichte zu verhindern“.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.
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