Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
„Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn ‚Volksverräter‘ gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben“, forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. „Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen“, kündigte Faeser an.
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wies den Vorwurf einer von rechts gerichteten Unterwanderung der Proteste zurück. „Die Unterwanderung gab es nicht. Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende“, sagte Rukwied am Dienstag dem Sender „Welt“. „Wir haben uns in aller Deutlichkeit davon abgegrenzt.“ Der sächsische Landesverband habe die für Montag diese Woche geplante Großdemo in Dresden auf Mittwoch verschoben, „um auch ein klares Signal gegen rechts zu setzen“, sagte Rukwied.
Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren seit Montag bundesweit gegen Kürzungen der Agrarsubventionen wegen der Haushaltskrise. Angesichts des massiven Widerstands der Branche hatte die Bundesregierung die Kürzungspläne größtenteils schon im Vorfeld wieder zurückgenommen, dies reicht den Bauern aber nicht.
Unterstützung erhofft sich Bauernpräsident Rukwied durch die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Stephan Weil aus Niedersachsen, die sich gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen hatten. „Sie wissen, was für negative Auswirkungen das hätte, haben sich hinter uns gestellt. Und wir sind natürlich in Gesprächen auch mit den Parlamentariern, mit der Bundesregierung im Hinblick auf eine Rücknahme dieser Steuererhöhungsvorschläge“, sagte Rukwied dem Sender „Welt“.
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