Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Anlass für die Äußerungen der Bundesinnenministerin war die Absage der Grünen-Veranstaltung zum Aschermittwoch im schwäbischen Biberach wegen aggressiver Proteste vor der Halle. „Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun“, kritisierte die SPD-Politikerin. Dies gelte genauso, „wenn Demokraten als ‚Volksverräter‘ diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden“.
Faeser betonte, all dies seien „Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen“. „Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss dringend aufgehalten werden“, mahnte die Ministerin. Politische Aggression komme „nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an“. Demokraten müssten daher bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen.
„Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen“, sagte Faeser den RND-Zeitungen. Konkret kritisierte sie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte. „Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser.
Die Grünen hatten die kurzfristige Absage ihres politischen Aschermittwochs in Biberach mit Sicherheitsbedenken begründet und auf das „aggressive Verhalten“ einiger Demonstranten verwiesen. Bei einer Grünen-Veranstaltung im schwäbischen Schorndorf wurde Parteichefin Ricarda Lang von Demonstranten drangsaliert und beschimpft.
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