Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der im Bundestag zur Abstimmung anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern. „Wir müssen im internationalen Vergleich beim Werben um Fachkräfte mithalten können“, sagte sie am Freitag in Berlin. Auch Deutschland müsse Fachkräften aus dem Ausland ein Angebot machen. Der Bundestag stimmt am Mittag über einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ ab.
Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein.
Es brauche eine Wertschätzung für die Menschen, „die hier ins Land kommen und mit dazu beitragen, dass die Gesellschaft funktioniert“, betonte Faeser im Vorfeld der Bundestagsdebatte. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit stehe erst am Ende eines Integrationsprozesses, sagte die Ministerin. Sie sprach von einer „richtig guten Perspektive“ für „Menschen, die sich besonders einbringen – die die Sprache schnell lernen, die unsere Werte aus unserem Grundgesetz übernehmen“.
Mit Blick auf diejenigen, die in Deutschland auf ihre Einbürgerung warteten, sagte Faeser, das Gesetz erkenne die Lebensleistungen derer an, „die seit Jahrzehnten mit dazu beigetragen haben, das Land mit aufzubauen“. Die Reform führe zu einem modernen und zu den Anforderungen der jetzigen Zeit passenden Staatsangehörgkeitsrecht.
Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befasste sich der Bundestag erstmals Ende November, nun steht die abschließende Abstimmung an.
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