Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren“, sagte Faeser der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.
Die Kriminalstatistiken der Länder zeigten eine Zunahme der Jugendgewalt und der nicht-deutschen Tatverdächtigen. Bundesweite Zahlen sollen Anfang April vorgestellt werden. „Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte Faeser der Rheinischen Post.
Das schließe bei ausländischen Straftätern auch schnellere Abschiebungen mit ein. Dafür seien mit dem Gesetzespaket für schnellere Rückführungen, insbesondere von Straffälligen, gerade die Grundlage geschaffen worden. „Ausländische Straftäter können sich der Abschiebung jetzt deutlich schwerer entziehen“, führte Faeser aus.
Grundsätzlich müsse aber auch die Prävention gestärkt werden: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Gute Sozial- und Bildungspolitik seien die beste Prävention. Hier dürfe in schwierigen Zeiten niemand die Axt anlegen.
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