Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte Faeser dem Magazin „Spiegel“. „Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren.“
Faeser sagte, der Bund habe seit den Beratungen mit den Ländern zur Migration im November „wichtige Veränderungen zur Begrenzung der irregulären Migration“ erreicht. Es seien nun „mehr und schnellere Rückführungen“ von Menschen ohne Bleiberecht möglich.
Es gebe bei den Abschiebungen bereits eine Steigerung von mehr als 25 Prozent, sagte Faeser. Um hier weiter zuzulegen „braucht es jetzt das Handeln der verantwortlichen Länder, die die neuen Abschieberegeln nutzen können“. Die Bundespolizei werde die Länder dabei weiter unterstützen.
Mit Blick auf die insbesondere von Unionspolitikern vorgebrachte Kritik an der Bundesregierung in der Asylpolitik fügte die SPD-Politikerin hinzu: „Migrationsfragen löst man nicht durch immer neue Forderungen, sondern durch konkretes Handeln.“
Faeser sagte, es werde schneller für Klarheit gesorgt, wer in Deutschland bleiben dürfe und wer nicht. „Wie ernst wir das meinen, zeigen wir mit 1160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für schnellere und digitale Verfahren.“ Sie fügte hinzu: „Das gleiche Tempo brauchen wir in den Ländern bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden.“
Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an – als nächstes mit Moldau. Der Schlüssel zur dauerhaften Entlastung der Kommunen sei aber das gemeinsame europäische Asylsystem, das bei nur geringer Aussicht auf Schutz Asylentscheidungen bereits an den Außengrenzen vorsehe. Zudem solle es eine gerechtere Verteilung in der Europäischen Union geben: „Wir arbeiten gemeinsam mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft schon jetzt intensiv daran, das gemeinsame EU-Asylsystem schnellstmöglich umzusetzen.“
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