Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Gruppe (Dienstagsausgaben). „Das wissen wir auch aus der jüngsten Vergangenheit in europäischen Nachbarländern.“ Dass darüber in Bundestag, Wissenschaft und Öffentlichkeit debattiert werde, zeige, dass „viele die Gefahren für unsere Demokratie erkannt“ hätten.
Faeser erklärte, es gelte, zuallererst in der politischen Auseinandersetzung dafür zu sorgen, dass Demokratiefeinde nicht den Einfluss gewinnen würden, um ihre Pläne in die Tat umsetzen zu können. „Und zugleich gilt es, die Widerstandskraft unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats zu stärken.“
Die Ministerin verwies auf laufende Bemühungen, die darauf zielten, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und ihre Verbindungen bis hinein in die Parlamente aufzudecken. Zudem sei das Disziplinarrecht gerade neu gefasst worden. Jetzt könnten Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, betonte Faeser.
Seit einigen Tagen gibt es eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Vertreter der Ampel-Parteien haben dazu unterschiedliche Vorschläge gemacht. „Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden“, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der „Welt am Sonntag“. „Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen.“
Die Union zeigte sich indes offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke-Gruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte „auf breiter Basis“ diskutiert werden.
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