Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Radikalisierung der AfD. Die Partei habe sich „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“, sagte Faser der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Sie deutete zudem eine mögliche Verschärfung der Einstufung durch den Verfassungsschutz an.
Nach der anstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster über die aktuelle Einstufung werde sich zeigen, „ob die AfD weiter als Verdachtsfall beobachtet oder möglicherweise in einem nächsten Schritt auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann“, sagte Faeser weiter. Auf diese Prüfverfahren des Verfassungsschutzes nehme die Regierung jedoch keinen Einfluss.
Der Verfassungsschutz stuft derzeit die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Weitere sechs Landesverbände werden von den Verfassungsschützern als extremistische Verdachtsfälle beobachtet – Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen und Niedersachsen. Auch die Gesamtpartei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Seit zwei Wochen verhandelt das OVG in Münster darüber.
Faeser hält auch weiterhin ein Verbotsverfahren für möglich. „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, sagte die Ministerin.
Wichtig sei aber die politische Auseinandersetzung mit der AfD, betonte Faeser. „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland.“ Sie stehe für eine massive Rolle rückwärts, für mehr Armut, weniger Gerechtigkeit, weniger Gleichberechtigung von Frauen. „Sie ist ein Standortrisiko, weil sie Fachkräfte abschreckt. Darüber muss man mit den Menschen reden“, sagte die SPD-Politikerin weiter.
© AFP
