Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Parteichef Christian Lindner betonte in der „Rheinischen Post“: „Ich bin erleichtert, dass er sich bereit erklärt hat, eines der schwierigsten Ämter in einem der härtesten Wahlkämpfe der letzten siebzig Jahre zu übernehmen.“
Die FDP kündigte für Montagvormittag Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand an. Im Anschluss wollten sich Lindner und Buschmann gemeinsam äußern. Buschmanns Vorgänger Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das „D-Day-Papier“ über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann war zurückgetreten.
Buschmann sagte der „Bild“-Zeitung, „ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt“. Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. „Das ist jetzt unsere Aufgabe.“
Vordringlichste Aufgabe des 47-Jährigen ist die Organisation des Wahlkampfs der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23. Februar stattfinden. Buschmann war bereits vor seiner Zeit als Justizminister in der FDP-Zentrale tätig – als Bundesgeschäftsführer.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte Buschmann im „Handelsblatt“ eine gute Wahl. „Marco Buschmann hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er große Organisationseinheiten leiten kann. Er kennt die Parteistrukturen aus dem Effeff.“
Mit der Klärung dieser Personalie könne die FDP sich jetzt im Wahlkampf darauf konzentrieren, worum es in den kommenden vier Jahren wirklich gehe. Als Themen nannte Kubicki die „schnelle Einleitung“ der Wirtschaftswende, die Neuordnung der Migrationspolitik und die Verteidigung der gesellschaftlichen Freiheit.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte über den designierten FDP-Generalsekretär, „wir wissen, was er kann. Der kennt das ganze Haus gut. Er war lange Geschäftsführer, und er ist seriös genug, um eben wieder Ruhe in die Hütte zu bringen“.
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