Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft beim Brüsseler EU-Gipfel auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zu Beginn des Gipfels treffen Europas Staats- und Regierungschefs am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei soll eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.
Scholz sagte in seiner Regierungserklärung, die Bürger erwarteten von den EU-Institutionen „schnelle Arbeit“. Er spielte damit auf einen Sondergipfel zu den europäischen Spitzenposten an, der in der vergangenen Woche ohne Einigung auf von der Leyen zuende gegangen war.
Der Kanzler verteidigte die von ihm mit ausgehandelte Grundsatzeinigung auf das Personalpaket vom Dienstag, die für von der Leyen fünf weitere Jahre an der Kommissionsspitze vorsieht. Der frühere portugiesische Regierungschef António Costa von den Sozialdemokraten soll demnach neuer EU-Ratspräsident werden und die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas neue Außenbeauftragte. „Das sind aus meiner Sicht gute Besetzungen und klare Entscheidungen für eine gute europäische Zukunft“, betonte Scholz.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte das Vorgehen bei den EU-Spitzenposten dagegen scharf. In Europa herrsche eine „Oligarchie“, sagte sie zu den Absprachen zwischen Scholz und fünf weiteren Staats- und Regierungschefs im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und Liberalen. Diese Parteien stellen nach den Europawahlen Anfang Juni erneut die Mehrheit im EU-Parlament.
Angesichts der Zugewinne der Rechtsaußenparteien verlangt Meloni aber mehr Einfluss für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) angehört. Die EKR setzt darauf, den Liberalen den Rang als drittstärkste Kraft abzulaufen.
Beim Gipfel ist für das Personalpaket eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass Meloni oder andere von der Leyen noch stoppen können. ,Schwieriger dürfte es für die frühere Bundesministerin werden, im Europaparlament die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erhalten. Das Votum findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt.
Der Gipfel beginnt am Donnerstagnachmittag mit Selenskyj. Dabei soll laut Diplomaten das Abkommen zu Sicherheitszusagen für Kiew unterzeichnet werden. Die EU will der Ukraine „weiterhin alle erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen lassen“, wie es in einem Entwurf heißt, der AFP vorliegt. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“.
Der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel nannte es in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs „unerlässlich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine intensivieren und uns dabei auf die Bereiche Luftverteidigung, Munition und Raketen konzentrieren“. Zudem wolle die EU zusammen mit Partnern „eine breite internationale Unterstützung für einen gerechten Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der UN-Charta gewinnen“.
Nach dem Treffen mit Selenskyj diskutieren die Staats- und Regierungschefs nach Michels Angaben zunächst über die Strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre. Danach ist eine Debatte über interne EU-Reformen geplant, die Voraussetzung für die mögliche Aufnahme der Ukraine und anderer Länder sind. Erst danach soll es um das Personalpaket gehen. Weiteres Thema des zweitägigen EU-Gipfels ist der Nahost-Konflikt.
„Nicht zufrieden“ äußerte sich Scholz in seiner Regierungserklärung über die EU-Handelspolitik. „Da muss sich dramatisch etwas anders ändern“, forderte er – vor allem schnelle Freihandelsabkommen etwa mit Indien und den Mercosur-Staaten Südamerikas. ,Als gut bezeichnete der Kanzler dagegen die EU-Gespräche mit China, um Strafzölle auf chinesische Elektroautos doch noch abzuwenden. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, „dass jetzt nicht einfach die Züge aufeinander zufahren“, betonte Scholz.
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