Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken „akuten Handlungsbedarf“ zum Schutz der Demokratie. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland schützen“, sagte Esken dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag. Russland befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt.
„Mit Cyberattacken auf kritische Infrastruktur und auf Verfassungsorgane wie den Deutschen Bundestag ebenso wie mit großangelegten Desinformationskampagnen versucht das russische Regime, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere demokratische Ordnung zu untergraben“, sagte die SPD-Parteivorsitzende.
Esken forderte vor allem die EU-Ebene auf, stärker gegen Desinformation im Internet vorzugehen. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), das im Februar in Kraft tritt, sei ein potenziell wirksames Mittel gegen derartige Desinformationskampagnen.
Zudem müsse mehr Einfluss auf X-Besitzer Elon Musk genommen werden, um Desinformationskampagnen zu stoppen, sagte Esken. Es sei „notwendig, den politischen Druck auf den Betreiber von X zu erhöhen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass für die Durchsetzung des DSA die behördlichen Strukturen nun zügig aufgebaut und vor allem kompetent besetzt werden“.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verwies derweil gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf eine Analyse des EU-Kompetenzzentrums „EU vs Disinfo“, derzufolge Deutschland im vergangenen Jahr neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei.
„Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen und der Europawahl voraussichtlich wieder ein Schwerpunktland der russischen Desinformation sein wird“ sagte Hofreiter. „Das heißt: Wir müssen dagegen mehr tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärker aufstellen. Und wir brauchen ein genaueres Monitoring.“
„Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das Land nicht nur von innen angreifen, sondern einen starken Verbündeten im Ausland haben“, sagte der Grünen-Politiker den RND-Zeitungen. „Dieser starke Verbündete ist Russland mit seinen Desinformationskampagnen.“
Das Magazin „Spiegel“ hatte am Freitag berichtet, Russland habe mit einer massiven Desinformationskampagne auf X Unmut gegen die Ampel-Regierung schüren wollen. Demnach deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren.
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