Zu Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung für 2024 gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser, sagte Lindner am Dienstag im Plenum. “Aber es hat sich gelohnt.” Lindner pochte abermals auf das Einhalten der Schuldenbremse, auf deren Aussetzung zuvor die SPD gedrängt hatte. Die Opposition kritisierte geringen Sparwillen der Regierung und unausgewogene Belastungen im Haushaltsplan.
Lindner bescheinigte der Koalition in seiner Rede einen “Gestaltungsehrgeiz”. Daher spreche er “nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt”. Lindner hob die auf 12,3 Prozent gestiegene Investitionsquote hervor sowie veranschlagte Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF). “Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau”, sagte Lindner.
Er verteidigte aber auch die Schuldenbremse. Die Schuldenquote sei von 69 Prozent im Jahr 2021 auf 64 Prozent gesunken. “Und nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern auch, weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der Vernunft ist, so zu handeln”, sagte Lindner.
Die Unionsfraktion kritisierte den Haushaltsplan scharf. “Ihr Haushalt ist weit von einem Sparhaushalt entfernt”, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) an Lindner gerichtet. “Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse.” Das Haushaltspaket sei “auch sozial völlig unausgewogen”. Belastet würden vor allem Geringverdienende und Rentner.
Die SPD hatte noch vor Beginn der Haushaltsdebatte erneut auf die Aussetzung der Schuldenbremse gepocht. “Im Lichte der weiteren Entwicklungen gerade auch in der Ukraine werden wir in der Koalition noch einmal darüber reden müssen, die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen”, sagte Fraktionsvize Achim Post den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde verteidigte im Bundestag den Etatplan für 2024 gegen Kritik. “Ich bin stolz auf den Kompromiss, den wir gefunden haben”, sagte er. Rohde verwies auf die Steigerung der Verteidigungsausgaben, um “das Land wehrhaft zu machen”, aber auch auf mehr Mittel für politische Bildung und den Verzicht auf Kürzungen bei Sozialausgaben.
“Wir sind zu sinnvollen Lösungen gekommen, weil wir miteinander gerungen haben”, sagte auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. “Es ist gelungen, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit zu garantieren”, betonte er ebenfalls.
Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer bemängelte zu hohe Ausgaben. “Einsparungen gibt es im Haushalt 2024 praktisch nicht”, sagte Boehringer. Die Regierung bleibe “auf Verschuldungskurs”. Der fraktionslose Abgeordnete Christian Görke (Linke) nannte den Haushaltsplan einen “regelrechten Belastungshammer”. “Sie kürzen mit diesem Haushalt in eine handfeste Wirtschaftskrise hinein”, sagte Görke.
Nach monatelangem Streit zwischen den Ampel-Parteien soll der Bundestag am Freitag den Haushalt beschließen. Bis dahin werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Am Dienstag sollte es nach der Finanzdebatte auch um die Ressorts Familie, Bau, Verkehr, Inneres und Bildung gehen. Die Beratung im Bundesrat dürfte am Freitag folgen.
Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen. Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts musste er aber teilweise auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Koalitionsspitzen einigten sich nach wochenlangen Diskussionen auf verschiedene Einsparungen und Subventionskürzungen. Der Haushaltsplan sieht nun Ausgaben in Höhe von knapp 477 Milliarden Euro und 39 Milliarden Euro neue Schulden vor. Damit gilt die Schuldenbremse als eingehalten.
© AFP
