Vor dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. “Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. “Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten – und die Kinderarmut befördern.”
Bei der Kindergrundsicherung müsse es um Digitalisierung und Entbürokratisierung gehen, fügte der FDP-Politiker hinzu. “Der Bezug familienpolitischer Leistungen muss einfacher werden.”
Die Kindergrundsicherung soll mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Doch von der FDP kommt anhaltender Widerstand. Sie wirft Familienministerin Paus vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern. Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte den Plänen von Paus erst kürzliche eine Absage.
Die Grünen gehen jedoch weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. “Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen”, sagte der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, den Funke-Zeitungen.
“Das Geld ist gesichert, jetzt geht’s um die künftige Struktur”, betonte er in Bezug auf im Haushaltsentwurf zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehene Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro.
Mit Unterstützung der Familienministerin habe die Grünen-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen vorzugehen. “Diesen Weg werden wir gehen”, sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im Bundestag verhandelt.
Der Haushaltsentwurf für 2025 soll am Vormittag vom Bundeskabinett beschlossen werden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte.
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