FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert. „Ministerin Schulze greift mit ihrer Forderung nach der Milliardärssteuer tief in die politische Mottenkiste der SPD“, sagte Djir-Sarai am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Frau Schulze sollte als Politikerin also lieber darüber nachdenken, wie die breite Mitte unseres Landes weiter entlastet werden kann.“
Ministerin Schulze hatte zuvor in einem Interview mit den Ippen-Zeitungen gesagt: „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“ Eine Steuer für die Reichsten der Reichen könnte den Staatshaushalt entlasten.
Djir-Sarai widersprach Schulze: „Leider ignoriert sie, dass Deutschland insgesamt ein Land besonders hoher Steuern und Abgaben ist“, sagte der FDP-Politiker. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, das Problem sind die Ausgaben. Darauf werden wir Freie Demokraten auch Frau Schulze immer wieder gerne hinweisen.“
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