Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin „Spiegel“ über eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu dem Raketen-Deal an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet. Die Linke kritisierte die Lieferung scharf.
Die Bundesregierung genehmigt damit erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach Riad. Im November 2018 hatte die damals regierende Große Koalition einen Exportstopp verhängt. Grund dafür waren die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.
Ausgenommen waren laut „Spiegel“ Rüstungskomponenten aus Gemeinschaftsprojekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Der Golfstaat betreibt 72 davon, welche mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden. Großbritannien plant dem Land zudem weitere Eurofighter zu liefern – auch diesem will sich die Bundesregierung nicht mehr entgegenstellen. Dies gab Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich bekannt.
Die Linke kritisierte dies und die Iris-Lieferung scharf. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien sei „das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“.
Meiser betonte: „Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten will, darf die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.“
In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut „Spiegel“ auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.
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