In der Debatte um eine steuerliche Entlastung deutscher Unternehmen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt. „Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL/ntv. Er betonte, die aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland seien international ein Wettbewerbsnachteil.
Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, wies Djir-Sarai zurück: „Das sind Schulden. Davon halten wir wenig“, so Djir-Sarai. „In der jetzigen Situation zusätzlich Schulden zu machen und versuchen, künstlich auf Pump quasi die Wirtschaft zu beleben, das hätte nur kurzfristige Effekte und würde auf Dauer uns allen schaden, vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck hatte sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um Betriebe in Deutschland zu entlasten. Er hatte am Donnerstag zunächst ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vorgeschlagen.
„Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte Habeck dann der „Welt am Sonntag“. „Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“
Finanzminister Lindner schlug in der Diskussion eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Bei der Analyse der Lage sei er sich mit Habeck einig, sagte Lindner am Sonntag in der ARD. „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen“.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke wies auf nötige Kürzungen im Haushalt hin, wenn Unternehmen steuerlich entlastet werden sollten. „Dann muss man sagen, auf welche Sachen kann man verzichten? Und dann schauen, an welchen Stellen werden Sozialleistungen angepasst an das, was notwendig ist. Wo ist wirklich der Bedarf da?“, sagte Fricke am Montag im rbb24 Inforadio.
Als Beispiel nannte er die Rente mit 63. Die Haltung der FDP sei hier, dass diese nicht mehr zeitgemäß sei. „Was aber wiederum nicht heißt, dass diejenigen, die besonders harte Jobs haben, nicht eine Sonderregelung bekommen“, so Fricke. Der FDP-Haushaltsexperte betonte: „All die Dinge müssen wir machen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, einfach nur das weiterzuführen, was wir bisher gemacht haben. Das ist anstrengend, das tut auch weh.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Eine Unternehmenssteuerreform allein bringt doch gar nichts“, sagte Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig seien eine „Agenda 2030“, eine „Staatsreform“ und ein „Mentalitätswandel“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm nannte Steuererleichterungen für Unternehmen „dringend notwendig“. Diese dürften aber nicht auf Pump durch „als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden“, sagte Holm am Sonntag dem Sender Welt TV. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
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