Forderungen nach einer Bundeswehr-Beteiligung am Schutz Israels bei einem Angriff des Iran sind in der deutschen Politik auf ein gemischtes Echo gestoßen. Politiker aus Regierung und Opposition vertraten dazu am Dienstag unterschiedliche Positionen. Der Zentralrat der Juden forderte seinerseits die Bundesregierung auf, Israel im Falle einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts militärisch zu unterstützen. Unterdessen bereitet die Bundeswehr offenbar eine Evakuierungsaktion für Deutsche insbesondere im Libanon vor.
„Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“
Der Iran hat nach dem Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf Hamas-Chef Ismail Hanija in Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels engster Verbündeter USA verstärkte deshalb seine militärische Präsenz in der Region deutlich.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte bereits am Wochenende gefordert, dass sich auch die Bundeswehr am Schutz Israels beteiligen sollte. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), zeigte sich aber am Dienstag zurückhaltend. „Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es sei nicht hilfreich, sie in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren, denn aktuell könne vieles sehr schnell zur Eskalation führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den RND-Zeitungen, „Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten“.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sah einen Bundeswehr-Einsatz kritisch. „Israel hat deutlich kommuniziert, wie wir helfen können. Das sollten wir tun – etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten“, sagte er den RND-Zeitungen. „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kann sich hingegen eine Betankung von Kampfjets Verbündeter durch die Bundeswehr vorstellen. Der Bundestag könne das Mandat hierfür gegebenenfalls auch erst nachträglich erteilen, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dort verwies auch der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky darauf, dass die Präsenz der Bundeswehr in der Nahost-Region durch den Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bereits gegeben sei. Die Bundeswehr setzt dort Maschinen vom Typ A400M zur Luftbetankung ein.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz betonte, der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung“, sagte er den RND-Zeitungen. „Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“
Nach einem Bericht des „Spiegel“ bereitet sich die Bundeswehr unterdessen auf eine groß angelegte Evakuierungsoperation für deutsche Staatsbürger vor. Hintergrund seien Geheimdienstinformationen, die von einem Vergeltungsschlag des Iran gegen Israel in dieser Woche ausgingen, berichtete das Magazin. Die Analysten seien sich ziemlich sicher, dass dabei auch die pro-iranische Hisbollah-Miliz Israel vom Libanon aus massiv angreifen werde und Israel reagieren müsse.
Bei den Planungen konzentrierten sich die Militärs vor allem auf die Rettung von Deutschen aus dem Libanon, berichtete das Magazin. Die Luftwaffe halte seit einigen Tagen eine kleine Flotte von A400M-Transportflugzeugen einsatzbereit. Die Maschinen könnten nach wenigen Stunden Flugzeit Deutsche in Beirut aufnehmen, auf der nahegelegenen Insel Zypern absetzen und wieder in Richtung der libanesischen Hauptstadt losfliegen. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass sich über 2000 Deutsche im Libanon aufhalten.
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte konkrete Vorbereitungen auf Anfrage nicht. Er verwies auf Gründe „der operationellen Sicherheit und zum Schutz aller Beteiligten“. Generell halte die Bundeswehr für militärische Evakuierungsoperationen aber „Ressourcen so verfügbar, dass diese stets kurzfristig und flexibel eingesetzt werden können“.
© AFP
