Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber legt am Mittwoch in Berlin seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor (12.00 Uhr). In dem Bericht gibt der Beauftragte jedes Jahr einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf wichtige Fragen des Datenschutzes. Der Bundesbeauftragte ist die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde über alle öffentlichen Stellen des Bundes wie auch für bestimmte Träger der sozialen Sicherung.
Bei Feststellung eines Datenschutzverstoßes kann der Beauftragte die beaufsichtigten Stellen verwarnen und Verbote oder auch Geldbußen verhängen. Im vergangenen Jahr hatte Kelber seine Bedenken gegen verschiedene Digitalisierungsprojekte im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt seines Tätigkeitsberichts gestellt. Klebers fünfjährige Amtszeit war eigentlich zum Jahreswechsel ausgelaufen. Die Ampel-Regierung hat ihn bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen oder eine andere Besetzung beschlossen. Kelber führt die Geschäfte bis Mitte des Jahres nun vorläufig weiter.
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