Die CSU-Landesgruppe will auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende über deutlich härtere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen beraten. Es brauche „dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der „Bild“. „Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.“ Eine Beschlussvorlage mit entsprechenden Forderungen solle auf der Klausur verabschiedet werden.
„Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung“, sagte Dobrindt. Darauf müsse der Staat „mit Konsequenz und Härte“ reagieren: „Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer.“
Die „Bild“ zitierte aus dem Beschlussentwurf: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.“
Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Aktivistinnen und Aktivisten zu verhindern, strebt die CSU dem Papier zufolge „eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können“.
© AFP
