Angesichts der derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem Sparpotential beim Bürgergeld. „Wir stellen fest, dass das Bürgergeld zur absoluten Arbeitsbremse geworden ist, Milliarden kostet, immer teurer wird“, sagte Dobrindt am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Das Bürgergeld zementiere die Menschen quasi in der Sozialhilfe.
„Da kann man doch als allererstes mal anfangen“, führte Dobrindt weiter aus. „Vier Millionen Menschen, die arbeitsfähig sind und in der Sozialhilfe gehalten werden mit diesem Instrument. Würde man eine Million davon in Arbeit bringen, hätte man 30 Milliarden zusätzlich“. Die Prioritäten müssen richtig gesetzt werden, das tue die Ampel ganz offensichtlich nicht.
Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 diese Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wird nun der 17. Juli als neuer Termin genannt.
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