Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei “Hauptverursacher” für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt des Treffens in Heidelberg. “Sie navigiert planlos und ziellos.”
Linnemann nannte als Beispiele die Migrationspolitik, das Bürgergeld und das umstrittene Heizungsgesetz. Viele Menschen hätten unter der Ampel-Regierung das Gefühl, die Politik lebe “in einer anderen Welt” und entscheide “über die Köpfe hinweg”. Davon profitierten Protestparteien wie die AfD. Die CDU werde zeigen, “dass wir eine Regierung bilden können mit Inhalten, die dieses Land wirklich nach vorne bringen.”
Am Freitag wollte der Bundesvorstand zunächst den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei beschließen. Er war im Dezember vorgestellt worden und fordert unter anderem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes “Gesellschaftsjahr” zur Stärkung des Zusammenhalt sowie die weitere Nutzung der Atomkraft. Die CDU definiert sich darin als “Volkspartei der Mitte und Partei des Gemeinwohls”.
Seit Dezember konnten Mitglieder des Bundesvorstands Änderungsvorschläge zu dem Grundsatzprogramm machen. Sie werde nun in Heidelberg beraten. Ein aktualisierter Entwurf soll dann am Samstag veröffentlicht werden. Endgültig beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm auf einem Parteitag im Mai.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Ostdeutschland im September will sich die CDU bei der zweitägigen Klausurtagung als Regierungsalternative zur “Ampel” positionieren. Dazu will der Bundesvorstand am Samstag ein Papier mit dem Titel “Klarer Kurs für Deutschland und Europa” verabschieden. Darin wird die Ampel-Regierung als “kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten” kritisiert.
Das von der “Ampel” eingeführte Bürgergeld will die CDU demnach wieder abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und Bürokratie abbauen. Bei der Energiewende will die CDU zumindest “zurzeit” nicht “auf die Option Kernkraft” verzichten und das umstrittene Heizungsgesetz wieder abschaffen. Auch die Kürzungen im Agrarbereich im Haushalt 2024 sollen vollständig zurückgenommen werden. In der Migrationspolitik verlangt die Partei laut Erklärungsentwurf einen “Kurswechsel” und fordert unter anderem “Asylverfahren und Schutzgewährung in sicheren Drittstaaten”.
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