Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwies Wadephul am Dienstag auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. „Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum“, sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.
„Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde“, sagte der CDU-Politiker, „Es hat auch nichts gebracht.“ „Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen“, fügte er hinzu. Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und dass die Nato-Staaten bedroht würden.
Wadephul warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz erneut Zögerlichkeit etwa bei Waffenlieferungen in die Ukraine vor. „Das ist die Problematik des Kanzlers und das ist die Verantwortung der SPD in dieser historischen Situation“, sagte Wadephul. „Wenn wir jetzt zurückweichen, werden wir das später bereuen.“
Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein.
Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen. Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt.
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