„Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.
Mit seiner kurzfristigen Reise in die Ukraine wolle Scholz „der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf“ begegnen, fügte Kiesewetter hinzu. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge.
„Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, sagte Kiesewetter. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“, urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn „er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“.
In eine ganz andere Richtung zielte die Kritik von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Sie warf dem Kanzler ein Übermaß an militärischer Unterstützung für die Ukraine vor. „Der Scholz-Spagat – sich im Wahlkampf als Friedenskanzler geben und in Kiew immer neue Waffenschecks unterschreiben – wird die Wähler wohl kaum überzeugen“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die deutsche Ukraine-Politik braucht einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung Diplomatie und Frieden.“
Kanzler Scholz war am Morgen zu einem vorab nicht angekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort stellte er neue Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht und bekräftigte die anhaltende Unterstützung durch Deutschland.
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Ukraine zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er wiederholt vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
© AFP
