Die Internet-Kampagne der CDU gegen das geplante Verbot von Verbrenner-Motoren hat sich als Flop erwiesen: Die Partei brach die Online-Abstimmung am Samstag ab, nachdem sich eine große Mehrheit für ein Verbot von Verbrenner-Motoren – und damit gegen die Position der CDU – ausgesprochen hatte. Die Partei sprach von massiver Manipulation durch zehntausende automatisierter Stimmen. Umweltverbände und politische Gegner reagierten mit Häme.
Die CDU verfolgt das Ziel, dass das von der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren bei Neuwagen ab 2035 zurückgenommen wird. Am Freitag, gut zwei Wochen vor der Europawahl, startete sie im Internet eine Abstimmung, um sich für ihre Position Rückhalt geben zu lassen. Bis Samstagvormittag hatten sich aber mehr als 85 Prozent der über 60.000 Abstimmungs-Teilnehmenden für ein Verbot des Verbrennermotors ausgesprochen.
Die CDU zog daraufhin die Notbremse. „Diese Umfrage ist massiv manipuliert worden“, erklärte die Partei. Zehntausende Stimmen seien automatisiert abgegeben worden und hätten das Ergebnis verfälscht. Die Umfrage wurde abgebrochen.
Es sei „traurig, wie hier mit krimineller Energie manipuliert wird“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Manipulationen von Abstimmungen seien in einem Wahlkampf „nicht akzeptabel“, sagte Linnemann – und fügte hinzu: „Es ist schlimm, wie weit es mittlerweile in diesem Land gekommen ist.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagierte spöttisch: „Schön, dass die CDU in ihrer eigenen Abstimmung noch einmal herausgefunden hat, dass ein rückwärts gewandter Kurs gegen Klimaschutz und gegen saubere Mobilität keine gute Idee ist“, schrieb sie am Samstag auf X. Die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum attestierte der CDU auf X eine „Blamage“, Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von der „größten Fail-Kampagne des Jahres“.
Auf ihrer Website hatte die CDU die Frage gestellt: „Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes?“ Dazu gab es die Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein. Für die Teilnahme war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Die Abstimmung wurde im Auftrag der CDU von dem Unternehmen Campaigning Software GmbH ausgeführt. Unternehmensvertreter Christoph Schleifer sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrennerverbot ist massiv manipuliert worden.“ Er habe „so etwas bei einer solchen Abstimmung in unseren Systemen noch nie erlebt“. Das Unternehmen habe der CDU deshalb empfohlen, die Abstimmung abzubrechen.
Für die Umfrage sei ein Sicherheitsstandard gewählt worden, der eine Balance zwischen hohem Sicherheitsniveau und Niedrigschwelligkeit bieten sollte, sagte Schleifer. „Gegen ein solches Maß an krimineller Energie, wie sie hier vorliegt, hilft nur ein aufwendiges System mit Zwei-Faktor-Authentifizierung unter Angabe von E-Mail oder Mobilnummer“, sagte Schleifer. „Das aber steht einer möglichst einfachen, niederschwelligen Teilnahme entgegen.“
Nach dem Start der CDU-Kampagne hatten Umweltverbände in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen. Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: „Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren.“
Nach den bisherigen Plänen dürfen Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr in der EU zugelassen werden – es sei denn, die Verbrennermotoren funktionieren CO2-neutral. Das geplante Verbot soll der EU beim Erreichen der Klimaschutzziele helfen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte wie die CDU dafür, am Verbrennermotor festzuhalten – sprach den Christdemokraten aber die Glaubwürdigkeit in dieser Frage ab. Die der CDU angehörende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Verbrenner-Aus zu verantworten, sagte Dürr den Funke-Zeitungen vom Sonntag. CDU-Chef Friedrich Merz mache sich „unglaubwürdig, wenn er zwei Wochen vor der Europawahl eine Politik zurückdrehen will, die seine Partei über Jahre vorangetrieben hat“.
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