CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Partei nur größer machen, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten“, betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müssten die etablierten Parteien „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“.
Zuletzt waren immer wieder Forderungen nach einem Verbot der AfD laut geworden, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Im Juni hatte sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis für einen raschen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. „Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird“, heißt es in dem Aufruf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in der Folge gegen einen solchen Schritt aus. Man sollte der Partei nicht mit einem Verbotsverfahren begegnen, „sondern sie politisch stellen“, sagte sie.
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