Die CDU-Führung will beim bevorstehenden Bundesparteitag ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland verabschieden. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“, heißt es in einem Leitantrag zu Europa, der am Sonntag vom Bundesvorstand beschlossen wurde. Deutschland müsse deshalb die Ukrainerinnen und Ukrainer mit allen Mitteln „unterhalb der Schwelle eines eigenen Kriegseintritts“ unterstützen, „damit sie den Krieg gegen Russland gewinnen“.
Bis zur Erreichung dieses Ziels müsse Deutschlands Unterstützung „zweifelsfrei, zuverlässig und anhaltend sein“, heißt es. Denn klar sei: „Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa.“
Der Antrag mit dem Titel „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ soll bei dem dreitägigen Parteitag ab Montag mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni beschlossen werden. Er stellt fest, dass Europa als Friedensprojekt „zunehmend herausgefordert“ werde. „Autoritäre Regime, extremistische und antiliberale Kräfte versuchen, Europa von innen wie von außen zu zersetzen“, heißt es. „In Deutschland sehen wir, wie Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD – Putins Kurs unterstützen. Sie bekämpfen unsere Demokratie.“
Der Antrag fordert auch eine größere militärische Wehrhaftigkeit: „Nie wieder dürfen Diktaturen besser bewaffnet sein als die Demokratien, die gemeinsam Freiheit und Völkerrecht verteidigen“, heißt es. Europa müsse „mehr Verantwortung in der Nato tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen“. Gefordert wird „eine echte Verteidigungsunion: mit einem EU-Verteidigungskommissar und einem europäischen Raketenabwehrschirm“ sowie der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern.
Zudem plädiert die CDU in dem Antrag dafür, die deutsch-französische Freundschaft „mit neuen Impulsen für ein starkes Europa“ voranzubringen. Die jüngste Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Sorbonne-Universität dürfe „nicht ohne deutsche Antwort bleiben“. Die Bundesregierung müsse „den deutsch-französischen Motor“ über gemeinsame Initiativen zu Verteidigungspolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik wiederbeleben.
Gefordert wird in dem Antrag auch, „ungesteuerte Zuwanderung“ nach Europa zu stoppen. „Wir setzen auf das Konzept der sicheren Drittstaaten“, heißt es. Durch dieses sollten „Asylverfahren und die Schutzgewährung in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU stattfinden“.
Beim Kampf gegen die Erderwärmung verlangt die CDU in dem Papier ein „Europa der Vernunft, das Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zusammendenkt“. Die Partei wolle die Klimaschutzziele „mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit“ erreichen. „Das Verbrenner-Verbot schaffen wir ab“, heißt es weiter.
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