Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat von der Regierung eine Klärung noch offener Finanzierungsfragen vor Beginn der Etat-Beratungen im Bundestag gefordert. Er halte es “gegenüber dem Parlament für nicht akzeptabel, wenn wir in kleinsten Details im parlamentarischen Verfahren Beratungen und Korrekturen versuchen vorzunehmen, wenn die ganz großen Fragen noch unklar sind”, sagte Braun am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Braun verwies dabei auf die im Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vom Juli enthaltene globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Davon will die Regierung neun Milliarden Euro im Haushaltsvollzug einsparen, die Finanzierung der verbleibenden acht Milliarden Euro sollte durch einen Maßnahmen-Mix erfolgen, um den in der Ampel-Koalition allerdings noch heftig gerungen wird. Zumindest eine der Maßnahmen, die Umwidmung eines Liquiditätsüberschusses der Förderbank KfW, wurde in einem Gutachten als nicht verfassungsgemäß eingestuft.
“Nachdem die Gutachten nun deutlich gezeigt haben, dass der von Scholz, Habeck und Lindner erwogene Weg nicht gangbar ist, brauchen wir kurzfristig eine alternative Lösung”, sagte dazu Braun. Klar sei, dass der Kabinettsbeschluss mit einer globalen Minderausgabe von 17 Milliarden Euro für den Bundestag “keine geeignete Beratungsgrundlage und rechtswidrig ist”, mahnte der CDU-Politiker. “Deshalb ist es zwingend, das Haushaltsloch zum Beginn der parlamentarischen Beratungen aufzulösen und nicht erst zum Ende” der parlamentarischen Beratungen im November.
Um die noch offenen Fragen im Haushaltsentwurf für 2025 wird derzeit in der Ampel-Koalition heftig gerungen. Dabei geht es besonders um das Vorhaben, Zahlungen an die Deutsche Bahn und die bundeseigene Autobahn GmbH in Form von Krediten vorzunehmen, was nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält dies allenfalls teilweise für machbar. Die FDP pocht stattdessen auf zusätzliche Einsparungen vor allem bei Sozialausgaben.
Auch CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase kritisierte die bisherigen Haushaltspläne der Regierung als einen “verfassungsrechtlich äußerst problematischen Weg”. Dies könne das Parlament so nicht durchgehen lassen, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”.
© AFP
