CDU-Chef Friedrich Merz hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, Themen wie die Flüchtlingspolitik und auch wirtschaftliche Probleme zur “Chefsache” zu machen. “Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung”, schrieb Merz in seiner am Sonntag verschickten wöchentlichen Rundmail (“MerzMail”). “Ein Jahr weiteren Stillstands kann sich Deutschland nicht leisten.”
Der neu ausgebrochene Streit der Ampel über den Bundeshaushalt offenbart Merz zufolge den Dauerzwist in der Koalition. “Die Bundesregierung kann sich noch nicht einmal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf die notwendigen Prioritäten.”
“Dabei gäbe es etliche Dinge, die kein Geld kosten, aber die die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten – wenn denn wenigstens in einigen Sachfragen in der Ampel noch Einigkeit bestünde”, fügte Merz hinzu. Er nannte unter anderem die bundesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen etwa von geflüchteten Ukrainern und die Reform des Bürgergeldes.
Zudem müssten die Ampelparteien die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftspolitik klären, einschließlich der Steuer- und Abgabenlast und die ausufernde Bürokratie. “Die Beantwortung dieser Fragen sind Chefsache”, mahnte Merz.
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