CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen. „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten“, sagte Merz am Donnerstag der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ angesichts des laufenden Streiks. „Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung.“
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse „alle Beteiligten an einen Tisch holen“, sagte der Oppositionsführer weiter. „Die Tarifautonomie ist ein wichtiges Gut. Wenn aber zum wiederholten Male eine kleine Gruppe in der Lage ist, große Teile unseres Landes lahmzulegen, muss der Bund reagieren.“
Der Streik der Lokführer im Personenverkehr hatte am frühen Mittwochmorgen begonnen und soll noch bis Freitag um 18.00 Uhr andauern. Bundesweit fällt in der Zeit der Großteil der Bahnverbindungen aus. ,Zentraler Knackpunkt in den festgefahrenen Tarifverhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für Beschäftigte im Schichtdienst. Die Bahn lehnt dies unter Verweis auf den Fachkräftemangel ab.
CDU-Chef Merz kritisierte die „Maximalforderungen“ der GDL. „Dieses Land braucht nicht Arbeitszeitverkürzungen, sondern wir benötigen mehr Anstrengung“, sagte er der „RP“. Es sei auch nicht akzeptabel, „dass eine Spartengewerkschaft wie die GDL ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn lahmlegt“. Er schlug vor, Änderungen des Tarifvertragsgesetzes zu prüfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht bislang keine Anstalten, sich in den Tarifkonflikt einzuklinken. „Viele Grüße an diejenigen, die jetzt hier streiken“, sagte er lediglich bei der Eröffnung eines neuen Instandhaltungswerks der Deutschen Bahn in Cottbus. „Ich hoffe, dass es da bald zu einer Verständigung kommt, sodass wir uns auf die Bahn verlassen können.“
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