CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. „Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht“, sagte der designierte Kanzlerkandidat am Dienstagabend in der ARD. „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen“, sagte Merz. Dies liege aber an den Grünen. Diese wiesen Merz‘ Äußerungen verärgert zurück und warnten ihn davor, Koalitionsoptionen vorschnell auszuschlagen.
Merz verwies in dem Interview auf große Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik. Auch bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen wegen einer „Regulationswut“ und „Technikfeindlichkeit“. Es gebe im demokratischen Spektrum keine Partei, „die im Augenblick bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei unseren Mitgliedern eine solche Aversion auslöst wie die Partei der Grünen“, fügte er hinzu.
Noch kategorischer als Merz hatte bereits der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 ausgeschlossen. Ein solches Bündnis werde es mit ihm nicht geben, hatte Söder in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt.
Als vorrangiges Ziel bezeichnete Merz, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, „dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann“. Auch wäre es vorteilhaft, „zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl“ zu haben, fügte Merz hinzu.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Unverständnis für Merz‘ Absage an Schwarz-grün. Die demokratischen Parteien müssten grundsätzlich „miteinander koalitionsfähig sein“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ vom Donnerstag. „Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.“
Merz könne „nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaut“, sagte Haßelmann weiter. „Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht.“ Die Fraktionschefin warnte zudem vor den Folgen der verbalen Aufrüstung der Union gegen die Grünen. „Was Merz tut, ist nicht ohne Risiko“, sagte Haßelmann. „Er heizt die Stimmung gegen uns an. Das hinterlässt Spuren.“
Durch den Verzicht von CSU-Chef Söder am Dienstag steht Merz de facto als Kanzlerkandidat der Union für das kommende Jahr fest.
© AFP
