„Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft ( Mittwochsausgaben). Die Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion beschloss indes Kernforderungen für das Regierungsprogramm, etwa mit Blick auf die Themen Arbeit und Rente.
Radtke forderte unter anderem eine Antwort auf die SPD-Forderung nach einer Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. Als Faustformel für die CDU nannte er: „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können. Und wer 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen.“
Der CDA-Chef bezog sich auf die Beschlüsse der SPD-Spitze bei ihrer jüngsten Klausurtagung. Dort war am Sonntagabend ein Strategiepapier mit dem Titel: „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ beschlossen worden.
In der Steuerpolitik stellte Radtke die von CDU-Parteichef Friedrich Merz grundsätzlich angestrebte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Frage. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, sagte Radtke. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent halte ich dagegen für fraglich.“
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hatte die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag Kernforderungen zum Regierungsprogramm der Union beschlossen. Im Vordergrund stehen unter anderem die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Stärkung von Arbeitsanreizen und die Vermittlung in Arbeit. Zudem soll die Tarifbindung in Deutschland erhöht werden.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Axel Knoerig (CDU), kritisierte die SPD-Forderung nach einem höheren Mindestlohn. „Als Arbeitnehmergruppe stellen wir uns entschieden gegen die weitere Politisierung des Mindestlohns, wie sie die SPD immer wieder betreibt. Die Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner und nicht der Politik“, erklärte Knoerig.
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Knoerig ab. „Für mich ist klar, dass diejenigen, die ein Leben lang zum Mindestlohn gearbeitet haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten müssen“, erklärte Knoerig.
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