Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat wegen der Gefahr von Terroranschlägen während der Fußball-EM in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr – nicht nur in Deutschland“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. „Der russische Angriffskrieg und die Situation in Gaza verschärfen die Sicherheitslage auch bei uns“, gab er zu bedenken.
Buschmann erinnerte daran, dass erst im April die Generalbundesanwalt zwei deutsch-russische Staatsangehörige festnehmen ließ, denen geplante Anschläge auf die deutsche Infrastruktur vorgeworfen werden. „Mit Sabotageakten müssen wir weiterhin rechnen“, sagte der Justizminister.
Zusätzliche Risiken sieht der FDP-Politiker als Folge des Krieges im Nahen Osten. „Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel ist die Stimmung auch hierzulande aufgeheizter“, sagte der Minister. Insbesondere jüdische Einrichtungen seien seither – noch stärker als früher – Angriffen und Bedrohung ausgesetzt. „Auch die Hamas soll Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant haben“, sagte Buschmann.
Zurückhaltend äußerte er sich zu Drohungen der Dschihadistenmiliz IS mit Anschlägen auf Stadien. „Das ist der Versuch der Terroristen, ein Klima der Angst zu erzeugen“, sagte Buschmann. Natürlich müsse man solche Drohungen ernst nehmen, er „vertraue aber auf die Sicherheitsbehörden in unserem Land“.
Grenzkontrollen könnten „ein wirkungsvolles Instrument sein, um ein Großereignis wie die Fußball-EM sicherer zu machen“, sagte Buschmann. Eine Ausweitung der Videoüberwachung im Inland halte er dagegen nicht für erforderlich. An Kriminalitätsschwerpunkten könne „unter bestimmten Voraussetzungen durchaus mit Videoüberwachung gearbeitet werden“, es dürfe jedoch keinen „Orwell’schen Überwachungsstaat“ geben.
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