Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen“, sagte der FDP-Politiker am Montagabend im Sender Phoenix. Nötig seien nun Gespräche mit den Sicherheitsbehörden vor Ort.
Buschmann sieht allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. „Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz“, sagte er. „Das sollte man nicht alles über einen Kamm scheren.“
Klar sei jetzt schon, dass der Haupttäter von Dresden mit einer harten Bestrafung rechnen müsse, sollten sich die Vorwürfe erhärten. „Dann wird er eine empfindliche Strafe bekommen, und das muss auch so sein“, betonte Buschmann. „Das ist eine Straftat und völlig inakzeptabel, wenn ein Mensch einen anderen aus welchen Gründen auch immer zusammenschlägt.“ Politik und Bürger müssten immer wieder deutlich machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre.
Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren wurden ermittelt. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus. Am Dienstagabend beraten die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes bei einer Sondersitzung über Konsequenzen.
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