Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte sie dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Nötig sei eine so genannte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Dafür werde eine Verfassungsänderung gebraucht. Nur so könne der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld für entsprechende Zwecke in den Kommunen investieren.
Lemke brachte auch ein Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gebe dafür aber keinen politischen Konsens“. Die Ministerin äußerte sich vor dem Hintergrund der aktuellen schweren Hochwasser in Süddeutschland. Betroffen ist insbesondere Bayern.
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